Gemeinderat Bad Wurzach signalisiert in Stellungnahme Zustimmung zum Regionalplan Energie

Aus dieBildschirmzeitung.de (23.4.2024)

Bad Wurzach – In seiner Sitzung am 22. April war der Gemeinderat aufgefordert, sich vor allem zum Thema Windkraft zu positionieren. Der Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, keine Einwände gegen den Plan zu erheben.

Baurechtsexperte Andreas Haufler erläuterte die Rechtslage, insbesondere machte er deutlich, dass Windkraftanlagen generell privilegiert seien, sofern sie die Bestimmungen erfüllten. Bei WKA sei die Stadt – im Gegensatz zur Genehmigung von Freiflächen-PV Anlagen – nicht Herrin des Genehmigungsverfahrens, sondern das Landratsamt. Für Freiflächen-PV seien im Regionalplan Vorbehaltsflächen ausgewiesen, aber hier hätte die Stadt als Genehmigungsbehörde die Möglichkeit, sich darüber hinwegzusetzen.

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