Aus VLAB Newsletter 22.1.2021
| Klatsche für grüne Windkraft-Fetischisten Die Grünen präsentieren sich zwar nach wie vor als „Ökopartei“, handeln jedoch schon seit längerer Zeit oft alles andere als ökologisch. Um der Windkraft-Lobby Gutes zu tun, sind Amtsträger der Partei ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, den den Arten-, Natur- und Landschaftsschutz auszuhöhlen oder abzuschaffen. Die Erzeugung von Energie habe Vorrang vor dem Artenschutz, so las man auch in einer Verwaltungsvorschrift, die der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und seine Umweltminister-Kollegin Priska Hinz bereits Mitte 2020 gemeinsam auf den Weg gebracht hatten. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die Justiz gemacht. Ganz unemotional befand jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, die Vorschrift entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“. Damit ist der Erlass schon wenige Wochen nach seinem Inkrafttreten ein Fall für den Papierkorb. „Ausgerechnet die beiden Grünen-Politiker mit der größten Regierungserfahrung erleiden auf ungeahnte Weise Schiffbruch“, urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Auch die Große Koalition in Berlin hat in den vergangenen Monaten wenig unversucht gelassen, um die Wünsche der Erneuerbare-Energie-Lobby möglichst buchstabengetreu zu erfüllen. Dagegen hat der VLAB wiederolt Einspruch erhoben und versucht, die berechtigten Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes in der politischen Debatte zu Gehör zu bringen. |